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§

 

 

 

Gesetze

 

 

Grundgesetz

 

Auszüge aus dem Grundgesetz die in Verbindung mit Tierrechten stehen und Auszüge aus dem Grundgesetz  die Rechte der Tiere und die Pflichten der Menschen beschreiben.

Danach folgt der Text des Grundgesetzes

 

 

Tierschutzgesetz

 

Tierschutzgesetz (TierschG)

Stand: April 2001

§ 22

Die Neufassung des Tierschutzgesetzes ist mit Wirkung vom 1. Juni 1998 in Kraft getreten.

 

 

 

 

 

 

Tiere können eingezogen werden

 

§ 19 Tierschutzgesetz erlaubt der Behörde ein Tier einzuziehen, auf das eine Straftat ausgeübt wurde.

 

 

BGB Tiere sind keine Sachen

 

Vom August 1990, besagt im Artikel 1, Punkt 2, § 90a "Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt."

Dies hat direkten Einfluss auf das so genannte Eigentumsrecht am Tier.

§ 903 BGB  Die doppelte Funktion des Eigentums, die Sache nach Belieben zu nutzen und Dritte von jeder Einwirkung auszuschließen, lässt sich auf das immer noch mögliche Eigentum an einem Tier nicht übertragen.

 

 

Nicht zulässige Kosten und Zeitersparnis

 

§ 9 Tierschutzgesetz schützt das Tier vor Belastungen aus Kosten- und Zeitersparnis.

 

 

 

Haustiere sind nicht eigentumslos

 

BGB § 960

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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